Microsoft muss Daten auf europäischen Servern nicht herausgeben

Vor einem Berufungsgericht in New York hat Microsoft nun erstmals Recht bekommen. Das Unternehmen hatte sich geweigert, eine richterliche Anweisung zur Herausgabe von E-Maildaten, die auf einem Server in Irland gespeichert sind, umzusetzen. In zwei Vorinstanzen war das Unternehmen mit seiner Auffassung jeweils gescheitert. Der Oberste Gerichtshof kann die Entscheidung allerdings noch revidieren. Falls die … Read more

Safe Harbor – Bußgelder drohen

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte (HmbBfDI) weißt darauf hin, dass die Übermittlung personenbezogener Daten auf Basis des Safe Harbor Abkommens rechtwidrig ist und entsprechend des von ihm veröffentlichten dreistufigen Verfahrens nun verfolgt wird. crn.de berichtet hierzu, dass hierbei derzeit drei international tätige Anbieter konkret im Fokus stehen. Weitere Fälle befinden sich in der Prüfung. Allen drohen hohe … Read more

EU-US Privacy Shield soll Safe Harbor ablösen

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Safe Harbor Abkommen zur Datenübermittlung aus der EU zur Verarbeitung bei Unternehmen in den USA im vergangenen Oktober gekippt hatte, musste die EU-Kommission mit der US-Regierung eine neues Abkommen verhandeln. Das Ergebnis wurde am 02.02.2016 in seinen Grundzügen vorgestellt und soll den Namen EU-US Privacy Shield bekommen. Die Ausformulierung … Read more

Nach Safe-Harbor-Entscheidung: ULD veröffentlicht Positionspapier zu Folgen für Unternehmen und öffentliche Stellen

Nach Auffassung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat das aktuelle Urteil des EuGH weitreichende Folgen. Die Grundsätze des EuGH machen demnach auch eine Neubewertung von Datenübermittlungen in die USA erforderlich, die auf Standardvertragsklauseln oder Einwilligungen beruhen. Die Landesdatenschutzbeauftrage Marit Hansen fordert daher Unternehmen in Schleswig-Holstein, die personenbezogene Daten in die USA übermitteln, auf, … Read more

EuGH erklärt Safe Harbor Abkommen für ungültig

Mit seinem heutigen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Safe Harbor Abkommen zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt. Auf der Grundlage von Safe Harbor konnten bisher personenbezogene Daten aus der EU in die USA übermittelt und dort gespeichert und verarbeitet werden, da die EU-Kommission davon ausgegangen ist, dass dort ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet ist. … Read more