Landesdatenschutzbeauftragter Baden-Württemberg gibt grünes Licht für Behörden in sozialen Netzwerken

Der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte (LfDI) Dr. Stefan Brink hat für die Verwaltungen in seinem Bundesland den Weg für die Nutzung von Facebook, Twitter und Co freigemacht. Hierzu gibt er einen Handlungsrahmen in einer neuen Richtlinie vor. Dabei sollen die Verwaltungen ihrer datenschutzrechtlichen Mitverantwortung durch die Umsetzung folgender Punkte gerecht werden. Festlegung eines klaren Nutzungskonzepts Gestaltung des Angebots … Weiterlesen …

ULD-Erwiderung im Facebook-Verfahren beim BVerwG

Nach dem das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht mit seiner Anordnung gegenüber der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein (WAK) zur Deaktivierung seiner Facebook-Fanpage gescheitert war, läuft jetzt die Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG). In seiner aktuellen Stellungnahme erläutert das ULD noch einmal, warum der Betrieb der Fanpage seiner Meinung nach gegen … Weiterlesen …

Streit um Zulässigkeit von Facebook-Fanpage nun vor dem Bundesverwaltungsgericht

Der Rechtsstreit des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) und der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH (WAK) um die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Facebook-Fanpage der WAK wird am 17.12.2015 vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig fortgesetzt. Das ULD hatte der WAK gegenüber im November 2011 angeordnet, die Facebook-Fanpage zu deaktivieren. Hintergrund dieser Anordnung ist die Auffassung des ULD, dass der … Weiterlesen …

EuGH erklärt Safe Harbor Abkommen für ungültig

Mit seinem heutigen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Safe Harbor Abkommen zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt. Auf der Grundlage von Safe Harbor konnten bisher personenbezogene Daten aus der EU in die USA übermittelt und dort gespeichert und verarbeitet werden, da die EU-Kommission davon ausgegangen ist, dass dort ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet ist. … Weiterlesen …