Landesdatenschutzbeauftragter Baden-Württemberg gibt grünes Licht für Behörden in sozialen Netzwerken

Der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte (LfDI) Dr. Stefan Brink hat für die Verwaltungen in seinem Bundesland den Weg für die Nutzung von Facebook, Twitter und Co freigemacht. Hierzu gibt er einen Handlungsrahmen in einer neuen Richtlinie vor. Dabei sollen die Verwaltungen ihrer datenschutzrechtlichen Mitverantwortung durch die Umsetzung folgender Punkte gerecht werden. Festlegung eines klaren Nutzungskonzepts Gestaltung des Angebots … Weiterlesen …

EU-US Privacy Shield soll Safe Harbor ablösen

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Safe Harbor Abkommen zur Datenübermittlung aus der EU zur Verarbeitung bei Unternehmen in den USA im vergangenen Oktober gekippt hatte, musste die EU-Kommission mit der US-Regierung eine neues Abkommen verhandeln. Das Ergebnis wurde am 02.02.2016 in seinen Grundzügen vorgestellt und soll den Namen EU-US Privacy Shield bekommen. Die Ausformulierung … Weiterlesen …

ULD-Erwiderung im Facebook-Verfahren beim BVerwG

Nach dem das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht mit seiner Anordnung gegenüber der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein (WAK) zur Deaktivierung seiner Facebook-Fanpage gescheitert war, läuft jetzt die Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG). In seiner aktuellen Stellungnahme erläutert das ULD noch einmal, warum der Betrieb der Fanpage seiner Meinung nach gegen … Weiterlesen …

Nach Safe-Harbor-Entscheidung: ULD veröffentlicht Positionspapier zu Folgen für Unternehmen und öffentliche Stellen

Nach Auffassung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat das aktuelle Urteil des EuGH weitreichende Folgen. Die Grundsätze des EuGH machen demnach auch eine Neubewertung von Datenübermittlungen in die USA erforderlich, die auf Standardvertragsklauseln oder Einwilligungen beruhen. Die Landesdatenschutzbeauftrage Marit Hansen fordert daher Unternehmen in Schleswig-Holstein, die personenbezogene Daten in die USA übermitteln, auf, … Weiterlesen …

EuGH erklärt Safe Harbor Abkommen für ungültig

Mit seinem heutigen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Safe Harbor Abkommen zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt. Auf der Grundlage von Safe Harbor konnten bisher personenbezogene Daten aus der EU in die USA übermittelt und dort gespeichert und verarbeitet werden, da die EU-Kommission davon ausgegangen ist, dass dort ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet ist. … Weiterlesen …