EuGH erklärt Safe Harbor Abkommen für ungültig

Mit seinem heutigen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Safe Harbor Abkommen zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt. Auf der Grundlage von Safe Harbor konnten bisher personenbezogene Daten aus der EU in die USA übermittelt und dort gespeichert und verarbeitet werden, da die EU-Kommission davon ausgegangen ist, dass dort ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet ist.

Nach Auffassung des EuGH wird jedoch kein angemessenes Schutzniveau erreicht, da Safe Harbor lediglich für Unternehmen, wenn sie sich den Regelungen unterworfen haben, nicht aber für US-Behörden gilt. Die Erfordernisse der nationalen Sicherheit, des öffentlichen Interesses und der Durchführung von Gesetzen der Vereinigten Staaten haben in den USA Vorrang vor der Safe-Harbor-Regelung, so dass die amerikanischen Unternehmen ohne jede Einschränkung verpflichtet sind, die im Safe Harbor Abkommen vorgesehenen Schutzregeln unangewandt zu lassen, wenn sie in Widerstreit zu den o. g. Erfordernissen stehen. Außerdem gibt es keinen Rechtsschutz für betroffene EU-Bürger.

Dieses EuGH-Urteil hat weitreichende Auswirkungen, da zahlreiche Clouddienste auf der Grundlage von Safe Harbor personenbezogene Daten in die USA übermitteln. Auslöser für die Entscheidung des EuGH war eine Klage eines Österreichers gegen die Verarbeitung seiner durch Facebook in den Vereinigten Staaten vor dem irischen High Court.

Quelle: http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2015-10/cp150117de.pdf