Neue Einkaufsbedingungen der öffentlichen Hand für die Beschaffung von IT-Dienstleistungen

Auf Empfehlung des IT-Planungsrats stehen neue Musterverträge für die Auftragsvergabe der öffentlichen Hand zur Verfügung. Die neu gefassten sogenannten „EVB-IT Dienstleistung“ ersetzen das gleichnamige Regelwerk aus dem Jahr 2002 (EVB-IT: „Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen“). Anders als bisher ermöglichen die neugefassten EVB-IT Dienstleistung über die Vereinbarung einer einmalig zu erbringenden Leistung hinaus auch Vereinbarungen über Dauerschuldverhältnisse und Abrufkontingente, soweit dies im Einzelfall vergaberechtlich zulässig ist. Besonders hervorzuheben sind auch die neuen Nutzungsrechtsregelungen, die anders als ihre Vorgänger dem öffentlichen Auftraggeber umfangreiche Rechte an den Dienstleistungsergebnissen sichern. Daneben wurde das alte Haftungskonzept aufgegeben und die Rechte des öffentlichen Auftraggebers im Falle einer Schlechtleistung verbessert.

Die neuen EVB-IT-Musterverträge sind hier abrufbar.

Quellen: https://www.cio.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2018/20180201_neue_evb-it_vertraege.html

https://www.sakd.de