Öffentlich zugängliches WLAN

Die bundesgesetzliche Neuregelung zur Verbreitung von öffentlich zugänglichem WLAN hat in der ersten Sitzung des Bundesrates nach der Sommerpause am 22. Septem­ber 2017 mit dessen Zustimmung die letzte Hürde genom­men, nachdem der Deutsche Bundestag bereits am 30. Juni 2017 das neue Telemediengesetz gebilligt hatte (Ent­wurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes – Drucksachen BR-Drs. 609/17, BT-Drs. 18/ 12202, 18/12496; www.bundesrat.de).

Ziel der gesetzlichen Neuregelung ist es nicht zuletzt, die sogenannte Störerhaftung für Anbieter öffentlich zugängli­chen Internets zu beenden. Der Bund erhofft sich von dem neuen Gesetz einen Schub für mehr offene WLAN-Hotspots.

Betreiber von Internetzugängen sollen ihre Dienste künftig Dritten über drahtlose lokale Netzwerke (WLAN) anbieten, ohne dabei befürchten zu müssen, für Rechtsverstöße von Nutzern abgemahnt oder haftbar gemacht zu werden. Ein Großteil der derzeit bestehenden Kostenpflicht – insbeson­dere bei Abmahnungen – entfällt. Allerdings können die Rechteinhaber, zum Beispiel des Urheberrechts an Musik oder Filmen, vom WLAN-Betreiber fordern, bestimmte Seiten zu sperren, über die ihre Rechte verletzt werden, soweit andere Möglichkeiten des Urheberrechtsschutzes nicht greifen.

Das Gesetz stellt außerdem klar, dass Behörden WLAN-Betreiber nicht verpflichten dürfen, Nutzer zu registrieren oder ein Passwort für die Nutzung zu verlangen. Auf freiwil­liger Basis ist dies weiter möglich. Eine Registrierung, bei der die persönlichen Daten von Nutzern zu anderen als Abrechnungszwecken gespeichert werden, darf daten-schutzrechtlich allerdings nur mit Einwilligung des Nutzers erfolgen. Außerdem regelt das Gesetz, unter welchen Be­dingungen die Nutzungssperren im Einzelfall möglich sind.

Anlass für die Reform des Telemediengesetzes hatte aller­dings gerade unter dem Blickwinkel einer Registrierungs-pflicht der WLAN-Nutzer das Urteil des Europäischen Ge­richtshofes vom 15. September 2016, Tobias Mc Fadden ./. Sony Music Entertainment Germany GmbH (Rechtssache C-484/14), ABl. EU C 419/4 vom 14. November 2016, gegeben. Der EuGH hatte geurteilt, dass eine Registrierungspflicht der WLAN-Nutzer zur Sicherstellung des Ur­heberrechtsschutzes zulässig sei, sprach aber auch davon, dass der WLAN-Betreiber eine Wahl haben könne, auf welchem Wege der Urheberrechtsschutz sichergestellt werde. Die Bundesregierung und mit ihr der Bundesge­setzgeber sieht in der nun im Telemediengesetz geregelten Möglichkeit der Netzsperren einen gleichwertigen Ersatz für die User-Registrierungspflicht, um den Schutz der Rechte Dritter sicherzustellen und damit dem Europarecht in diesem Punkt Genüge zu tun. Ob dies zutreffend ist, würde im Falle eines erneuten Rechtsstreits allerdings abschließend der Europäische Gerichtshof zu beurteilen haben.

Quelle: DStGB-aktuell 4017 vom 6. Oktober 2017 / NStVSH Nr. 10/2017