Landesdatenschutzbeauftragter Baden-Württemberg gibt grünes Licht für Behörden in sozialen Netzwerken

Der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte (LfDI) Dr. Stefan Brink hat für die Verwaltungen in seinem Bundesland den Weg für die Nutzung von Facebook, Twitter und Co freigemacht. Hierzu gibt er einen Handlungsrahmen in einer neuen Richtlinie vor. Dabei sollen die Verwaltungen ihrer datenschutzrechtlichen Mitverantwortung durch die Umsetzung folgender Punkte gerecht werden.

  1. Festlegung eines klaren Nutzungskonzepts
  2. Gestaltung des Angebots unter Einhaltung der Pflichten nach dem Telemediengesetz
  3. Kontinuierliche Betreuung des eigenen Angebots
  4. Angebot alternativer Informations- und Kommunikationswege

In dem Streit um die Deaktivierungsanordnung für die Facebook-Fanpage der WAK durch das Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat inzwischen der EUGH-Generalanwalt seinen Schlussantrag gestellt. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter https://www.datenschutzzentrum.de/artikel/1171-EuGH-Generalanwalt-Keine-Verantwortungsluecken-im-Datenschutz-bei-dem-Betrieb-von-Facebook-Fanpages.html. Vor diesem Hintergrund warten die schleswig-holsteinischen Verwaltungen nun gespannt darauf, ob sich das ULD dem Vorgehen des LfDI anschließt und ihnen eine vergleichbare Hilfestellung an die Hand gibt.